ANTRÄGE.

Auf dieser Seite dokumentieren wir die politischen Anträge an die Stadtverordnetenversammlung, die von der Freie Wähler Fraktion gestellt wurden bzw. an denen die Freie Wähler Fraktion beteiligt war:

Unterstützung der IRBW bei der Umwidmung des Badesees Walldorf zur Badestelle

Ergänzungsantrag der Fraktionen von SPD, Freie Wähler und FDP vom 13.02.2019

Der Magistrat wird beauftragt, die IRBW zu unterstützen, damit diese die Wasseraufsicht auch an der Badestelle am Badesee Walldorf weiterhin ehrenamtlich durchführen kann. Es soll mit der Unterstützung die Voraussetzung geschaffen werden, dass die IRBW die neuen gesetzlichen Anforderungen im Rahmen ihrer Vereinsstruktur erfüllen kann.

PDF Download

Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses

Konkurrierender Hauptantrag der Fraktionen SPD, FREIE WÄHLER und FDP vom 11.02.2019

Die Anträge von DKP/LL und CDU zur Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses waren fehlerhaft gestellt, so dass diese nicht einer rechtlichen Prüfung standgehalten haben. Um die Aufklärung der aus unserer Sicht unhaltbaren anonymen Vorwürfe im Zusammenhang mit der Kläranlage dadurch nicht zu gefährden, haben wir als Koalition einen konkurrierenden Antrag gestellt, der alle rechtlich haltbaren Punkte des CDU-Antrages übernommen hat und durch weitere Punkte aus dem anonymen Brief ergänzt wurde.

PDF Download

Überarbeitung der Stellplatzsatzung

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, FREIE WÄHLER und FDP vom 19.11.2018

Der Magistrat wird beauftragt, die Stellplatzsatzung der Stadt Mörfelden-Walldorf zu überarbeiten und aktualisieren. Dabei sollen alle Spannungsfelder aufgezeigt und die Vor- und Nachteile verschiedener Ansätze dargelegt werden.

Die Stellplatzsatzung der Stadt Mörfelden-Walldorf ist aus dem Jahr 2004 und seitdem nicht mehr aktualisiert oder den Gegebenheiten angepasst worden. Attraktive Gastronomie-Ansiedlungen in Kernbereichen scheitern daran, dass die notwendigen Stellplätze nicht nachgewiesen werden können. Ebenso gibt es Probleme bei der Schaffung von sozialem Wohnungsbau, der sich in der nötigen Anzahl der Stellplätze von normalen Wohnungen nicht unterscheidet. Auch die Förderung der medizinischen Versorgung durch Neuansiedlung von Ärzten befindet sich in einem Spannungsfeld mit der notwendigen Schaffung von Stellplätzen.

PDF Download

Kreisverkehre An den Nußbäumen/Vitrolles-Ring und Wageninger Straße/Vitrolles-Ring

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, FREIE WÄHLER und FDP vom 16.08.2018

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um der sich in den Hauptverkehrszeiten kontinuierlich verschärfenden Verkehrssituation an den Einmündungen der Straßen „An den Nußbäumen“ und „Wageninger Straße“ in den Vitrolles-Ring nachhaltig entgegenzuwirken.
Bei erhöhtem Verkehrsaufkommen bilden sich regelmäßig Staus, die den gesamten Verkehrsfluss auf dem Vitrolles-Ring beeinträchtigen. Zu solchen Situationen kommt es vor allem regelmäßig morgens wenn die Anfahrt zur Bertha-von-Suttner Schule in den morgendlichen Berufsverkehr fällt.

PDF Download

Ergänzung des ÖPNV durch die Einrichtung neuer Haltestellen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, FREIE WÄHLER und FDP vom 16.08.2018

Zur Steigerung der Attraktivität des innerörtlichen ÖPNV werden die folgenden Vorschläge geprüft:
1. Die Einrichtung einer Bushaltestelle auf der Rüsselsheimer Straße (SKV-Gelände, Waldschwimmbad)
2. Die Einrichtung einer Haltestelle für Anrufsammeltaxis (AST) am Badesee Walldorf

PDF Download

Abschaffung der Straßenbeitragssatzung

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, FREIE WÄHLER und FDP vom 24.05.2018

Der Magistrat wird beauftragt, in der nächsten Stadtverordnetenversammlung (September 2018) eine Vorlage einzubringen, welche die im vergangenen Jahr beschlossene Straßenbeitragssatzung für Mörfelden-Walldorf aufhebt. Alle bereits zur Umsetzung dieser neuen Satzung eingeleiteten Maßnahmen sind unverzüglich einzustellen.

Wir Freien Wähler waren die ersten, die im Oktober letzten Jahres mit einem Offenen Brief an die politisch Verantwortlichen in Wiesbaden eine Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes gefordert haben. Mit diesem Thema haben wir die Landtagsfraktionen damals kalt erwischt, wie man an den ungelenken Antworten im Nachhinein erkennen kann. Die lokale Bürgeraktion gegen Straßenbeiträge hatte sich im November dann mit anderen Bürgerinitiativen hessenweit zusammengeschlossen und ist ebenfalls an die Landespolitik herangetreten. Das war sehr gut, denn durch den enormen öffentlichen Druck setzte nach und nach das Umdenken ein. Durch diesen Druck wurde nun bereits vor der Landtagswahl die Gesetzgebung geändert, so dass defizitäre Kommunen nicht mehr gezwungen werden können, Straßenbeiträge zu erheben. Damit können wir unser Versprechen einhalten, die Straßenbeitragssatzung wieder abzuschaffen, ohne jemals Beiträge erhoben zu haben.

PDF Download

Aufforderung zur Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Hessenkasse

Ergänzungsantrag der Fraktionen SPD, FREIE WÄHLER und FDP vom 14.12.2017

Die Landesregierung wird aufgefordert unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Hessenkasse vorzulegen, mit dem sichergestellt wird, dass die Kassenkredite der Kommunen vollständig abgelöst werden, ohne die Kommunen zur Finanzierung heranzuziehen.

Aus den Präsentationen des Finanzministers und des Innenministers zur Hessenkasse geht hervor, dass die Kommunen 80 % der Hessenkasse zahlen sollen. Das ist völlig unangemessen. Die Defizite und die damit im Zusammenhang stehenden Kassenkredite sind nämlich deshalb entstanden, weil das Land Hessen den Kommunen nur unzureichende Finanzmittel zur Verfügung gestellt hat und viele Kommunen nicht einmal mit ihren Einnahmen die Pflichtausgaben finanzieren konnten.

Das Land Hessen hat deshalb als Verursacher dieser Entwicklung auch die Entschuldung vollständig zu finanzieren.

PDF Download

Fortschreibung und Erneuerung des Einzelhandelskonzeptes

Haushaltsantrag der Fraktionen SPD, FREIE WÄHLER und FDP vom 23.11.2017

Das städtische Einzelhandelskonzept stammt aus dem Jahr 2011 (Drucksache 15/87) und wurde nie fortgeschrieben oder erneuert. Im Hinblick auf die Stärkung der städtischen Kernbereiche sollte dieses Konzept auf einen aktuellen Stand gebracht werden, um einen Orientierungsrahmen für die Entwicklung der Bereiche sowie konkrete Handlungsempfehlungen für künftige Umsetzungen (z.B. Waldenserhof-Areal) auszuarbeiten.

PDF Download

Ganzheitliche Vermarktungsstrategie, Leitbild für den Wirtschaftsstandort Mörfelden-Walldorf

Haushaltsantrag der Fraktionen SPD, FREIE WÄHLER und FDP vom 23.11.2017

Mit dem Stadtmarketingkonzept wurde der Grundstein für die Vermarktung und Positionierung des Standortes Mörfelden-Walldorf gelegt. Für die Erarbeitung und Umsetzung einer ganzheitlichen Strategie sollen Fachfirmen für einzelne Arbeitsschritte und die Umsetzung von Maßnahmen beauftragt werden.

PDF Download

Defibrillatoren im Stadtgebiet

Haushaltsantrag der Fraktionen SPD, FREIE WÄHLER und FDP vom 23.11.2017

Es sollen vier städtische Defibrillatoren aufgestellt werden. Für das DRK Mörfelden wird ein weiterer Defibrillator angeschafft. Mit Defibrillatoren (AED) kann bewiesenermaßen Leben gerettet werden. Derzeit sind im Stadtgebiet Mörfelden-Walldorf nur Defibrillatoren in Gebäuden zu finden. Um auf öffentlichen Plätzen ebenfalls Leben retten zu können, soll hier ein Budget zur Aufstellung von Defibrillatoren eingestellt werden.

PDF Download

Bürgerfest 2019

Haushaltsantrag der Fraktionen SPD, FREIE WÄHLER und FDP vom 23.11.2017

Bedingt durch die finanziellen Zwänge der letzten Jahre wurden nahezu alle regelmäßig stattfindenden städtisch getragenen Festivitäten eingestellt. Die positive Entwicklung der Finanzen ermöglicht nun die Wiedereinführung des beliebten Bürgerfestes. Ein professionell organisiertes Fest, das über einen längeren Zeitraum regelmäßig stattfindet und über ein regional interessantes Kulturprogramm verfügt, wirkt in zwei Richtungen. Zum einen tragen solche Feste dazu bei das Gemeinschaftsgefühl in einer Stadtgemeinschaft zu fördern. Zum anderen kann ein solches Fest langfristig ein wirkungsvolles Mittel sein, um mehr positive Aufmerksamkeit für unsere Stadt in der Region zu schaffen.

PDF Download

Erhöhung des Budgets für Instandhaltungen der Gemeindestraßen

Haushaltsantrag der Fraktionen SPD, FREIE WÄHLER und FDP vom 23.11.2017

In den letzten 4 Jahren wurden unter den schwierigen Rahmenbedingungen der Rettungsschirm-Vereinbarung nur geringe Beträge für die Instandhaltung der Gemeindestraßen im Haushalt eingestellt. Um die Straßen in einem ordentlichen Zustand zu halten, der die Notwendigkeit einer grundhaften Sanierung möglichst lange hinauszögert, sind höhere Instandhaltungsbeträge sinnvoll.

PDF Download

Resolution – Gebührenfreie Kindertagesstätten

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, FREIE WÄHLER, CDU, DKP/LL, GRÜNE und FDP vom 27.04.2017

Den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in Kindertagesstätten halten wir für absolut richtig. Extrem problematisch ist allerdings, dass die dazu benötigten finanziellen Mittel in unserer Kommune – und auch in fast allen anderen Kommunen – nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Hier sehen wir die Landes- und Bundesregierung in der Pflicht, dies nachzubessern und die Kommunen soweit zu unterstützen, dass eine für Eltern gebührenfreie Kinderbetreuung ermöglicht wird. Dies wäre ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der frühkindlichen Erziehung und zur Schaffung vergleichbarer Chancen für alle Kinder.

Dieser Wunsch könnte Realität werden, denn wir haben die historische Chance, dass durch die geplante Neuregelung des Länderfinanzausgleichs ab dem Jahr 2020 das Land Hessen um mehrere hundert Millionen Euro im Jahr entlastet werden wird. Weiterhin sind die Steuereinnahmen von Bund und Ländern zuletzt deutlich gestiegen.

Wir möchten mit dieser Resolution für gebührenfreie KITA-Plätze ein klares Zeichen setzen: Alle Fraktionen stehen über Parteigrenzen hinweg gemeinsam hinter dieser Resolution!

PDF Download

Transparenz bei der indirekten Vereinsbezuschussung

Gemeinsamer Haushaltsantrag der SPD-Fraktion, FREIE WÄHLER-Fraktion und FDP-Fraktion vom 24.01.2017

Die örtlichen Vereine werden über die Richtlinien zur Vereinsbezuschussung sowie bei Investitionen von der Stadt unterstützt. Die Zahlen hierzu sind bekannt. Über diese „direkte“ Bezuschussung hinaus nutzen Vereine auch städtische Liegenschaften. Es dient dem Transparenzgebot, auch die indirekten Kosten der Vereinsbezuschussung zu kennen und neben den direkten Kosten abzubilden.

PDF Download

Prüfantrag zur Durchführung von Weihnachtsmärkten ab 2017

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, FREIE WÄHLER-Fraktion und FDP-Fraktion vom 24.01.2017

Die Durchführung der Weihnachtsmärkte soll zukünftig auf eine möglichst breit angelegte Zusammenarbeit von Vereinen und Organisationen gestützt werden. Um die existierenden Möglichkeiten hierfür auszuloten sollen alle Vereine und Organisationen danach befragt werden wie ein möglicher Beitrag zu einem solchen Gemeinschaftsprojekt aussehen könnte. Der Beitrag der Stadtverwaltung soll sich im Kern auf unterstützende und koordinierende Aufgaben beschränken.
Ziel der Prüfung soll es sein eine nachhaltige Struktur zu entwickeln die es zukünftig ermöglicht einen Weihnachtsmarkt im jährlichen Wechsel zwischen den Stadtteilen zu veranstalten.

PDF Download

Hebesatzsatzung

Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer
Beschluss des Magistrats vom 17.11.2016

Nachdem wir uns entschlossen haben, für eine solide Haushaltsführung für 2017 und 2018 – mit dem Ziel des Verlassens des kommunalen Rettungsschirms – die Grundsteuer B zum 1.1.2017 anzuheben, möchten wir mit einer Hebesatzsatzung zusätzliche Verwaltungskosten vermeiden. Der Haushalt 2017 wird voraussichtlich erst Anfang 2017 beschlossen. Ohne die Hebesatzsatzung würden die neuen Steuersätze mit einer zusätzlichen Steuerbescheinigung im ersten Halbjahr 2017 rückwirkend zum 1.1.2017 erhoben werden (mit zusätzlichen Verwaltungskosten, Druckkosten, Portokosten und ärgerlichen Nachzahlungen für die Bürgerinnen und Bürger).

PDF Download

Vorbereitung der Wahl des neuen Ersten Stadtrates

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, FREIE WÄHLER-Fraktion und FDP-Fraktion vom 16.11.2016: Bildung eines Wahlvorbereitungsausschusses und Ausschreibung der Stelle der Ersten Stadträtin / des Ersten Stadtrates

Zur Umsetzung unserer Ziele soll die Personalie des Ersten Stadtrates neu besetzt werden, um in der Funktion des Stadtkämmerers dann die Finanzen der Kommune in geordnete Bahnen zu leiten und das erfolgreiche Verlassen der Schutzschirmvereinbarung zum Haushalt 2019 zu forcieren. Dazu werden wir an weiteren Optimierungen innerhalb der Verwaltung arbeiten und unseren Wirtschaftsstandort zukunftssicher machen, um mittelfristig die Gewerbesteuereinnahmen zu steigern und in der Kommune wieder eigenständig handlungsfähig zu sein.

PDF Download

Breitbandversorgung in den Gewerbegebieten

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, FREIE WÄHLER-Fraktion und FDP-Fraktion vom 13.11.2016

In unserem Wahlprogramm und im Koalitionsvertrag haben wir uns dem Thema Breitbandversorgung für die Gewerbegebiete angenommen. Eine ausreichend schnelle Internet-Verbindung ist ein entscheidender Standortfaktor für die Weiterentwicklung und Neuansiedlung von Gewerbe. Mit diesem Prüfantrag wollen wir die Ist-Situation aufnehmen lassen, um daraus abzuleiten, an welchen Stellen wir Veränderungen herbeiführen müssen.

PDF Download

Prüfung alternativer Standorte für Feuerwehr und Bauhof

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, FREIE WÄHLER-Fraktion und FDP-Fraktion vom 13.11.2016: Standort Bauhof und Feuerwehren Mörfelden-Walldorf

Für die Gerätehäuser der Feuerwehren in Mörfelden und Walldorf besteht dringender Sanierungsbedarf. Es muss zeitnah und gemeinsam mit den Feuerwehren eine Entscheidung getroffen werden, ob die Gerätehäuser bei laufendem Betrieb grundsaniert oder diese an geeigneter anderer Stelle neu gebaut werden können.
Der Bauhof in Walldorf ist nutzungsbedingt nicht an den aktuellen Standort gebunden und könnte mit überschaubaren Mitteln an anderer Stelle außerhalb der Stadtgrenzen neu errichtet werden.
Wenn für die aktuelle Nutzung des Geländes geeignete alternative Standorte gefunden werden, könnte auf dem Gelände innerhalb der Stadtgrenzen von Mörfelden-Walldorf in einem Gebiet mit der geringsten Lärm-Emission im Stadtgebiet möglicherweise (Wohn-)Bebauung in maßgeblicher Größenordnung realisiert werden.

PDF Download

Erhöhung der Essensplätze in den städtischen Kindertageseinrichtungen

Beschluss des Magistrats vom 03.11.2016

Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Anzahl der Essensplätze in den Kindertageseinrichtungen dem tatsächlichen Bedarf angepasst wird. Damit werden die Eltern unterstützt, die bisher keinen Essensplatz für ihr(e) Kind(er) erhalten konnten.

PDF Download

Optimierung von Verkehrsfluss und Verkehrssicherheit

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, FREIE WÄHLER-Fraktion und der FDP-Fraktion vom 13.09.2016: Überprüfung von Tempo-30-Bereichen, Vorfahrtsregelungen sowie Geschwindigkeitsüberwachung

Prüfauftrag an den Magistrat, unter den Aspekten der Verkehrssicherheit den Verkehrsfluss zu optimieren und die Einhaltung der Geschwindigkeitsregelungen besser zu überwachen. Durch eine Gesamtoptimierung des Verkehrsflusses sollen auch Lärm- und CO2-Emissionen reduziert werden. Es geht hier definitiv nicht um eine generelle Abschaffung von Tempo 30 in Mörfelden-Walldorf! (Siehe dazu auch die Aussagen zu Tempo 30 in unserem Wahlprogramm)

PDF Download

Informationskampagne Medikamentenentsorgung

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, FREIE WÄHLER-Fraktion und FDP-Fraktion vom 12.09.2016: Informationskampagne zur Medikamentenentsorgung / Medikamentenrückstände im Abwasser reduzieren

Medikamente richtig entsorgen zur Reduzierung mikrobiologischer Rückstände im Trinkwasser.

PDF Download

Medizinische Versorgung

Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen SPD, FREIE WÄHLER und FDP zur Drucksache 16/36 vom 31.05.2016: Medizinische Versorgung muss erhalten bleiben

Antrag für ein nachhaltiges Konzept zur medizinischen Versorgung.

PDF Download

Abberufung des Ersten Stadtrates

Antrag der CDU-Fraktion und weiterer Stadtverordneten zur vorzeitigen Abberufung des Ersten Stadtrates gem. § 76 Abs. 1 HGO vom 17.05.2016

Die Abberufung des Ersten Stadtrates Franz-Rudolf Urhahn ermöglicht einen politischen Neuanfang in Mörfelden-Walldorf.

PDF Download

Entfernung der Anti-Flughafen-Banner

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, FREIE WÄHLER und FDP vom 26.04.2016: Entfernung von „Flughafen Bannern“ von städtischen Gebäuden und städtischem Gelände

Start eines konstruktiven Dialoges mit dem Flughafen, Neutralität der Stadt gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Gewerbetreibenden.

PDF Download