Antrag

ANTRÄGE.

Auf dieser Seite dokumentieren wir die politischen Anträge an die Stadtverordnetenversammlung, die von der Freie Wähler Fraktion gestellt wurden bzw. an denen die Freie Wähler Fraktion beteiligt war:

Resolution – Gebührenfreie Kindertagesstätten

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, FREIE WÄHLER, CDU, DKP/LL, GRÜNE und FDP der Stadtverordnetenversammlung vom 27.04.2017

Den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in Kindertagesstätten halten wir für absolut richtig. Extrem problematisch ist allerdings, dass die dazu benötigten finanziellen Mittel in unserer Kommune – und auch in fast allen anderen Kommunen – nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Hier sehen wir die Landes- und Bundesregierung in der Pflicht, dies nachzubessern und die Kommunen soweit zu unterstützen, dass eine für Eltern gebührenfreie Kinderbetreuung ermöglicht wird. Dies wäre ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der frühkindlichen Erziehung und zur Schaffung vergleichbarer Chancen für alle Kinder.

Dieser Wunsch könnte Realität werden, denn wir haben die historische Chance, dass durch die geplante Neuregelung des Länderfinanzausgleichs ab dem Jahr 2020 das Land Hessen um mehrere hundert Millionen Euro im Jahr entlastet werden wird. Weiterhin sind die Steuereinnahmen von Bund und Ländern zuletzt deutlich gestiegen.

Wir möchten mit dieser Resolution für gebührenfreie KITA-Plätze ein klares Zeichen setzen: Alle Fraktionen stehen über Parteigrenzen hinweg gemeinsam hinter dieser Resolution!

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Transparenz bei der indirekten Vereinsbezuschussung

Gemeinsamer Haushaltsantrag der SPD-Fraktion, FREIE WÄHLER-Fraktion und FDP-Fraktion vom 24.01.2017

Die örtlichen Vereine werden über die Richtlinien zur Vereinsbezuschussung sowie bei Investitionen von der Stadt unterstützt. Die Zahlen hierzu sind bekannt. Über diese „direkte“ Bezuschussung hinaus nutzen Vereine auch städtische Liegenschaften. Es dient dem Transparenzgebot, auch die indirekten Kosten der Vereinsbezuschussung zu kennen und neben den direkten Kosten abzubilden.

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Prüfantrag zur Durchführung von Weihnachtsmärkten ab 2017

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, FREIE WÄHLER-Fraktion und FDP-Fraktion vom 24.01.2017

Die Durchführung der Weihnachtsmärkte soll zukünftig auf eine möglichst breit angelegte Zusammenarbeit von Vereinen und Organisationen gestützt werden. Um die existierenden Möglichkeiten hierfür auszuloten sollen alle Vereine und Organisationen danach befragt werden wie ein möglicher Beitrag zu einem solchen Gemeinschaftsprojekt aussehen könnte. Der Beitrag der Stadtverwaltung soll sich im Kern auf unterstützende und koordinierende Aufgaben beschränken.
Ziel der Prüfung soll es sein eine nachhaltige Struktur zu entwickeln die es zukünftig ermöglicht einen Weihnachtsmarkt im jährlichen Wechsel zwischen den Stadtteilen zu veranstalten.

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Hebesatzsatzung

Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer
Beschluss des Magistrats vom 17.11.2016

Nachdem wir uns entschlossen haben, für eine solide Haushaltsführung für 2017 und 2018 – mit dem Ziel des Verlassens des kommunalen Rettungsschirms – die Grundsteuer B zum 1.1.2017 anzuheben, möchten wir mit einer Hebesatzsatzung zusätzliche Verwaltungskosten vermeiden. Der Haushalt 2017 wird voraussichtlich erst Anfang 2017 beschlossen. Ohne die Hebesatzsatzung würden die neuen Steuersätze mit einer zusätzlichen Steuerbescheinigung im ersten Halbjahr 2017 rückwirkend zum 1.1.2017 erhoben werden (mit zusätzlichen Verwaltungskosten, Druckkosten, Portokosten und ärgerlichen Nachzahlungen für die Bürgerinnen und Bürger).

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Vorbereitung der Wahl des neuen Ersten Stadtrates

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, FREIE WÄHLER-Fraktion und FDP-Fraktion vom 16.11.2016: Bildung eines Wahlvorbereitungsausschusses und Ausschreibung der Stelle der Ersten Stadträtin / des Ersten Stadtrates

Zur Umsetzung unserer Ziele soll die Personalie des Ersten Stadtrates neu besetzt werden, um in der Funktion des Stadtkämmerers dann die Finanzen der Kommune in geordnete Bahnen zu leiten und das erfolgreiche Verlassen der Schutzschirmvereinbarung zum Haushalt 2019 zu forcieren. Dazu werden wir an weiteren Optimierungen innerhalb der Verwaltung arbeiten und unseren Wirtschaftsstandort zukunftssicher machen, um mittelfristig die Gewerbesteuereinnahmen zu steigern und in der Kommune wieder eigenständig handlungsfähig zu sein.

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Breitbandversorgung in den Gewerbegebieten

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, FREIE WÄHLER-Fraktion und FDP-Fraktion vom 13.11.2016

In unserem Wahlprogramm und im Koalitionsvertrag haben wir uns dem Thema Breitbandversorgung für die Gewerbegebiete angenommen. Eine ausreichend schnelle Internet-Verbindung ist ein entscheidender Standortfaktor für die Weiterentwicklung und Neuansiedlung von Gewerbe. Mit diesem Prüfantrag wollen wir die Ist-Situation aufnehmen lassen, um daraus abzuleiten, an welchen Stellen wir Veränderungen herbeiführen müssen.

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Prüfung alternativer Standorte für Feuerwehr und Bauhof

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, FREIE WÄHLER-Fraktion und FDP-Fraktion vom 13.11.2016: Standort Bauhof und Feuerwehren Mörfelden-Walldorf

Für die Gerätehäuser der Feuerwehren in Mörfelden und Walldorf besteht dringender Sanierungsbedarf. Es muss zeitnah und gemeinsam mit den Feuerwehren eine Entscheidung getroffen werden, ob die Gerätehäuser bei laufendem Betrieb grundsaniert oder diese an geeigneter anderer Stelle neu gebaut werden können.
Der Bauhof in Walldorf ist nutzungsbedingt nicht an den aktuellen Standort gebunden und könnte mit überschaubaren Mitteln an anderer Stelle außerhalb der Stadtgrenzen neu errichtet werden.
Wenn für die aktuelle Nutzung des Geländes geeignete alternative Standorte gefunden werden, könnte auf dem Gelände innerhalb der Stadtgrenzen von Mörfelden-Walldorf in einem Gebiet mit der geringsten Lärm-Emission im Stadtgebiet möglicherweise (Wohn-)Bebauung in maßgeblicher Größenordnung realisiert werden.

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Erhöhung der Essensplätze in den städtischen Kindertageseinrichtungen

Beschluss des Magistrats vom 03.11.2016

Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Anzahl der Essensplätze in den Kindertageseinrichtungen dem tatsächlichen Bedarf angepasst wird. Damit werden die Eltern unterstützt, die bisher keinen Essensplatz für ihr(e) Kind(er) erhalten konnten.

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Optimierung von Verkehrsfluss und Verkehrssicherheit

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, FREIE WÄHLER-Fraktion und der FDP-Fraktion vom 13.09.2016: Überprüfung von Tempo-30-Bereichen, Vorfahrtsregelungen sowie Geschwindigkeitsüberwachung

Prüfauftrag an den Magistrat, unter den Aspekten der Verkehrssicherheit den Verkehrsfluss zu optimieren und die Einhaltung der Geschwindigkeitsregelungen besser zu überwachen. Durch eine Gesamtoptimierung des Verkehrsflusses sollen auch Lärm- und CO2-Emissionen reduziert werden. Es geht hier definitiv nicht um eine generelle Abschaffung von Tempo 30 in Mörfelden-Walldorf! (Siehe dazu auch die Aussagen zu Tempo 30 in unserem Wahlprogramm)

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Informationskampagne Medikamentenentsorgung

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, FREIE WÄHLER-Fraktion und FDP-Fraktion vom 12.09.2016: Informationskampagne zur Medikamentenentsorgung / Medikamentenrückstände im Abwasser reduzieren

Medikamente richtig entsorgen zur Reduzierung mikrobiologischer Rückstände im Trinkwasser.

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Medizinische Versorgung

Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen SPD, FREIE WÄHLER und FDP zur Drucksache 16/36 vom 31.05.2016: Medizinische Versorgung muss erhalten bleiben

Antrag für ein nachhaltiges Konzept zur medizinischen Versorgung.

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Abberufung des Ersten Stadtrates

Antrag der CDU-Fraktion und weiterer Stadtverordneten zur vorzeitigen Abberufung des Ersten Stadtrates gem. § 76 Abs. 1 HGO vom 17.05.2016

Die Abberufung des Ersten Stadtrates Franz-Rudolf Urhahn ermöglicht einen politischen Neuanfang in Mörfelden-Walldorf.

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Entfernung der Anti-Flughafen-Banner

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, FREIE WÄHLER und FDP vom 26.04.2016: Entfernung von „Flughafen Bannern“ von städtischen Gebäuden und städtischem Gelände

Start eines konstruktiven Dialoges mit dem Flughafen, Neutralität der Stadt gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Gewerbetreibenden.

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