Freie Wähler fordern die Rücknahme der Gesetzesänderung zur Straßenbeitragssatzung
In einem Offenen Brief an die Fraktionen im Hessischen Landtag und den hessischen Innenminister Beuth fordert die Fraktion der Freien Wähler Mörfelden-Walldorf die Rücknahme der Änderung des Kommunalen Abgabegesetzes zur Straßenbeitragssatzung aus dem Jahre 2013. Aufgrund dieser Änderung von einer „Kann“-Vorgabe in eine „Soll“-Vorschrift sind alle hessischen Kommunen verpflichtet, eine Straßenbeitragssatzung einzuführen.
In dem Brief werden die massiven Nachteile der rückliegenden Änderung benannt: So werden zukünftige Straßenbeiträge die Bürgerinnen und Bürger von Mörfelden-Walldorf zusätzlich belasten. Diese Beiträge entlasten zwar den städtischen Investitionshaushalt in entsprechender Höhe, jedoch hat dies nur anteilige entlastende Wirkung auf den Ergebnishaushalt. Dies wiederum verhindert eine kurzfristige Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch Gegenmaßnahmen wie beispielsweise die Senkung der Grundsteuer B in gleicher Höhe.
„Eine Straßenbeitragssatzung macht für Mörfelden-Walldorf überhaupt keinen Sinn, es stehen laut Verwaltung für die nächsten 8-10 Jahre keine grundhaften Sanierungen an. Damit sollte es nicht zu Straßenbeiträgen in absehbarer Zeit kommen. Stattdessen entstehen völlig neue und unnötige Kosten für Ermittlung und Dokumentation der Veranlagungsflächen.“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Joachim Rommel.
Die Freien Wähler plädieren dafür, die grundhafte Sanierungen wie bisher auch aus den allgemeinen kommunalen Finanzmitteln zu finanzieren. Dafür müsste das Gesetz aber wieder geändert werden.
„Im nächsten Jahr ist Landtagswahl. Wir haben die Landtagsfraktionen gefragt, wie sie zu den verpflichtenden Straßenbeiträgen stehen und ob sie eine Änderung des Gesetzes planen. Wir erwarten eine Antwort bis Ende November. Diese Antwort dürften die Bürgerinnen und Bürger aller hessischen Kommunen interessieren, denn bei Rekord-Steuereinnahmen sind steigende Bürgerbelastungen durch Straßenbeiträge völlig inakzeptabel“, führt Joachim Rommel aus.
Der Fraktionsvorsitzende stellt aber auch klar, dass sich die Freie Wähler Fraktion an das geltende Recht halten und der Einführung einer – hoffentlich vorübergehenden – Straßenbeitragssatzung zustimmen werden. Die Alternative eines nicht genehmigten Haushaltes mit der Konsequenz der Streichung der freiwilligen Leistungen – wie z.B. Betrieb von Waldschwimmbad und Badesee, Vereinszuschüsse, Seniorenbetreuung, Jugendförderung, kulturelle Veranstaltungen, Musikschule und Büchereien – wollen die Freien Wähler den Bürgerinnen und Bürgern auf keinen Fall zumuten.
Eine bestmögliche soziale Ausgestaltung der Straßenbeitragssatzung wird idealerweise im parteiübergreifenden Konsens stattfinden.
Download:
> Offener Brief an das Hessische Ministerium des Innern und für Sport
> Antwort des Ministeriums
> Offener Brief an die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag
> Antwort der CDU-Fraktion
> Offener Brief an die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
> Antwort der SPD-Fraktion
> Offener Brief an die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag
> Antwort der FDP-Fraktion
> Offener Brief an die GRÜNE-Fraktion im Hessischen Landtag
keine Antwort der GRÜNE-Fraktion eingetroffen.
> Offener Brief an die LINKE-Fraktion im Hessischen Landtag
keine Antwort der LINKE-Fraktion eingetroffen.