Baustelle

FAQ Straßenbeitragssatzung.

Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Straßenbeitragssatzung

Die nachfolgenden Antworten dienen der Vorabinformation der Bürgerinnen und Bürger. Sie wurden von der Freie Wähler Fraktion nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt und stammen nicht von der Stadtverwaltung und sind somit nicht als rechtlich verbindlich anzusehen, sie spiegeln die Einschätzung der Freie Wähler Fraktion wider.

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat mit Schreiben vom 18. April 2017 den Haushalt 2017 genehmigt und „mit der Maßgabe verbunden, bis spätestens zum Jahresende 2017 eine entsprechende Beitragssatzung zu beschließen. Die Genehmigung des Haushaltes 2018 wird nur bei Vorliegen einer Straßenbeitragssatzung in Aussicht gestellt.“

Verfuegung Regierungspraesidium

Bei der Verfügung des Regierungspräsidiums handelt es sich um die Genehmigung des Haushaltes 2017. Bei einer Klage dagegen wäre unser Haushalt erst einmal nicht genehmigt und es dürften keine freiwilligen Leistungen gezahlt werden. Zu den freiwilligen Leistungen zählen u.a. Vereinszuschüsse, Schulförderung, Sozialberatung, Seniorenbetreuung, Jugendförderung, Museen, kulturelle Veranstaltungen, Musikschule, Büchereien, Betrieb von Waldschwimmbad und Badesee.

Eine Klage beim Verwaltungsgericht wird als aussichtslos eingestuft, da das Regierungspräsidium innerhalb der gesetzlichen Vorgaben agiert. Andere Gemeinden haben mit einer Klage beim VGH keinen Erfolg gehabt, siehe Hessischer VGH, Urteil vom 28.11.2013, Az. 8 A 617/12. Zitat: „Auch wenn der Landesgesetzgeber den Gemeinden nach dem Wortlaut der Bestimmung ein Ermessen hinsichtlich der Erhebung von Straßenbeiträgen eingeräumt hat, ist es in Literatur und Rechtsprechung unbestritten, dass sich daraus eine Beitragserhebungspflicht ergibt.“

Dann wird das Regierungspräsidium dem nächsten Haushalt 2018 keine Genehmigung erteilen. Dies bedeutet, dass von Seiten der Stadt keine freiwilligen Leistungen gezahlt werden dürfen. Zu den freiwilligen Leistungen zählen u.a. Vereinszuschüsse, Schulförderung, Sozialberatung, Seniorenbetreuung, Jugendförderung, Museen, kulturelle Veranstaltungen, Musikschule, Büchereien, Betrieb von Waldschwimmbad und Badesee.

Dass es sich hierbei um keine „leere Drohung“ handelt, bewies das Regierungspräsidium bereits bei anderen Kommunen wie Langen und Rüsselsheim, die ihren Haushalt 2017 jeweils nicht genehmigt bekamen.

Weitere Gegensteuerungsmaßnahmen des Regierungspräsidiums sind möglich.

Der § 93 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) regelt die sogenannten Einnahmebeschaffungsgrundsätze. Die Gemeinde hat die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Erträge und Einzahlungen nur dann aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu verwenden, wenn es keine Möglichkeit gibt, die benötigten Mittel durch spezielle Entgelte zu beschaffen. Straßenbeiträge sind spezielle Entgelte und daher dürfen keine Steuermittel verwendet werden.

Mit Stand Oktober 2016 hatten von den 426 hessischen Städten und Gemeinden 389 Kommunen eine Straßenbeitragssatzung beschlossen, 37 Städte und Gemeinden hatten noch keine Straßenbeitragssatzung erlassen (darunter Mörfelden-Walldorf).

Siehe dazu auch die kleine Anfrage des Abg. Lenders (FDP) vom 16.01.2017 aus dem Hessischen Landtag.

Beiträge dürfen nur für den Umbau und Ausbau der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze (Verkehrsanlagen), der über die laufende Unterhaltung und Instandsetzung hinausgeht, erhoben werden. Normale Instandsetzungsarbeiten (Ausbesserungen, „Stopfen“ von Schlaglöchern, Erneuerung des Fahrbahnbelages etc.) sind nicht beitragspflichtig.

Wikipedia gibt dazu im Artikel „Straßenbaubeitrag“ eine Übersicht:

  • Ein Straßen(aus)baubeitrag kann beispielsweise dann für eine erstmalige Herstellung erhoben werden, wenn in einer bereits in früheren Jahren/Jahrzehnten erstmals hergestellten Straße eine Teileinrichtung neu hinzugefügt wird, die zuvor nicht vorhanden war – etwa ein Parkstreifen.
  • Eine nachmalige Herstellung/grundhafte Erneuerung liegt vor, wenn eine verschlissene Teileinrichtung (einer bereits in früheren Jahren/Jahrzehnten erstmals hergestellten Straße) nach Ablauf einer Frist (= Nutzungsdauer) komplett erneuert wird. Hierbei liegt für den Grundstückseigentümer nur dann die Pflicht zur Bezahlung eines Beitrages vor, wenn ein angemessener Zeitraum seit der erstmaligen Herstellung bzw. der letztmaligen grundhaften Erneuerung (in der Regel mehr als 25 Jahre) vergangen ist und der Straßenzustand nicht auf einen sog. ‚aufgestauten Reparaturbedarf‘ zurückzuführen ist, die Kommune also in den letzten Jahren/Jahrzehnten nichts unternommen hatte, um den Verschleiß der Straße zu verhindern. Dies kann dann der Fall sein, wenn etwa eine 60 Jahre alte defekte Fahrbahn (Decke und Unterbau) komplett aufgebrochen und erneuert wird.
  • Die Verbesserung ist der häufigste Anlass für die Erhebung von Straßen(aus)baubeiträgen. Eine Verbesserung liegt im beitragsrechtlichen Sinn vor, wenn die betreffende Verkehrsanlage/Teileinrichtung nach Durchführung der Herstellungsmaßnahme ihre Funktion besser erfüllt als zuvor. Dies kann etwa dann vorliegen, wenn ein Regenwassersammler von 300 mm Durchmesser durch einen neuen von 500 mm ersetzt wird, wodurch das Straßenoberflächenwasser besser abläuft.

Dies regelt §11 des hessischen Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) in Abs. 4.
Je höher der Anteil des Fremdverkehrs in der Zweckbestimmung einer Verkehrsanlage zu Buche schlägt, desto geringer ist der Anteil der Anlieger am umlagefähigen Aufwand:

„Bei einem Umbau und Ausbau von Verkehrsanlagen nach Abs. 1 Satz 2 bleiben bei der Bemessung des Beitrages

  • mindestens 25 Prozent* des Aufwands außer Ansatz, wenn diese Einrichtungen überwiegend dem Anliegerverkehr dienen,
  • mindestens 50 Prozent*, wenn sie überwiegend dem innerörtlichen Durchgangsverkehr dienen und
  • mindestens 75 Prozent*, wenn sie überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkehr dienen.“

* den jeweils genannten Anteil muss die Stadt zahlen.

Nicht unbedingt: Es gibt auch die Möglichkeit von jährlich wiederkehrenden Beiträgen in einem größeren Gebiet, das die Kosten auf viele Schultern und einen größeren Zeitraum verteilt.

Seit 2013 gibt es durch die Neufassung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) die Alternative, dass anstelle der Erhebung einmaliger Ausbaubeiträge von den Anliegern einer Straße die jährlichen Investitionsaufwendungen auch als wiederkehrende Beiträge auf die in einem größeren Abrechnungsgebiet gelegenen Grundstücke verteilt werden. Welche dieser beiden Varianten gewählt wird, muss die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Beitragssatzung festlegen.

Dies muss die zu erstellende Satzung regeln. In §11a Abs.2 KAG heißt es dazu:
„Die zu einem Abrechnungsgebiet zusammengefassten Verkehrsanlagen bilden eine einheitliche kommunale Einrichtung. Die Abrechnungsgebiete sind in der Satzung zu bestimmen.“
Abs. 2b: „In der Satzung können auch sämtliche Verkehrsanlagen eines Ortsteils oder eines Ortsbezirks als Abrechnungsgebiet im Sinne einer einheitlichen kommunalen Einrichtung bestimmt werden.“

Danach müsste es mindestens zwei Abrechnungsgebiete geben: Die Ortsteile Mörfelden und Walldorf. Eine weitere Aufteilung in Bezirke ist möglich.

Das beschließt die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung. Aktuell hat die politische Diskussion über die beiden Varianten noch nicht begonnen.

Sollte eine Satzung in diesem Jahr in Kraft treten, bedeutet dies nicht, dass bereits Beiträge fällig werden. Zuerst muss ein Straßenzustandskataster erstellt werden, aus dem die notwendigen Investitionen für das Folgejahr für alle Abrechnungsgebiete abgeleitet werden. Bei der Ermittlung des Beitragssatzes kann anstelle der jährlichen Investitionsaufwendungen auch vom Durchschnitt der im Zeitraum von bis zu fünf Jahren zu erwartenden Aufwendungen ausgegangen werden.

Aktuell sind nach unseren Informationen keine grundhaften Erneuerungen von Straßen in Mörfelden-Walldorf in den nächsten Jahren notwendig. Von daher könnte der Straßenbeitrag in den ersten Jahren nach Einführung einer Straßenbeitragssatzung sehr gering sein oder sogar 0 EUR betragen.

Nein, in diesem Fall sind Sie nicht beitragspflichtig. Dies wird in §11a KAG Abs. 6 geregelt:
„Durch Satzung haben die Gemeinden Überleitungsregelungen für die Fälle zu treffen, in denen Erschließungsbeiträge oder Ausgleichsbeträge nach dem Baugesetzbuch oder Kosten der erstmaligen Herstellung aufgrund von Verträgen zu leisten sind oder geleistet wurden. …
Die Überleitungsregelungen sollen vorsehen, dass die betroffenen Grundstücke für einen Zeitraum von höchstens 25 Jahren seit der Entstehung des Beitragsanspruchs bei der Ermittlung des wiederkehrenden Beitrags nicht berücksichtigt und auch nicht beitragspflichtig werden. Bei der Bestimmung des Zeitraums nach Satz 3 sollen die übliche Nutzungsdauer der Verkehrsanlagen und der Umfang der einmaligen Belastung berücksichtigt werden. Der Zeitraum soll fünf Jahre nicht unterschreiten.“

Haben Sie weitere Fragen zur Straßenbeitragssatzung? Schreiben Sie uns eine E-Mail, wir versuchen, die Fragen zu beantworten.