Mörfelden-Walldorf braucht einen starken Ersten Stadtrat – Woher kommt der Sinneswandel?

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Mörfelden-Walldorf,

wir sind mit der Wahlaussage angetreten, den Posten des Ersten Stadtrates nicht wiederzubesetzen und haben uns nun bewusst entschieden, dies doch anders zu machen. Ebenso haben wir uns stets kritisch zu Steuererhöhungen geäußert und verantworten nun die deutliche Erhöhung der Grundsteuer B mit.

Ausgangssituation: Es fehlen 5,1 Mio EUR

Die Vorgaben des Regierungspräsidiums zur Einhaltung des Konsolidierungspfades des kommunalen Rettungsschirmes fordern einen Haushaltsüberschuss von 5,1 Mio € in 2017 und 2018. Hier standen wir vor der Wahl, nichts zu tun oder aber Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie diverse Einsparungen zu beschließen. Nichts tun bedeutet, dass der Haushalt nicht genehmigt und vom Regierungspräsidium ein Insolvenzverwalter für Mörfelden-Walldorf eingesetzt würde.

Wir setzen nicht auf das Prinzip Hoffnung, sondern auf eine seriöse Haushaltsplanung. Tatsächlich sehen wir keine Möglichkeit, diese zwei Haushaltsjahre ohne eine Erhöhung der Grundsteuer B zu gestalten. Die Konsolidierung des Haushalts geht damit kurzfristig zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Außerdem soll es neben der Reduktion von 5,5 ErzieherInnen-Stellen in den Kindergärten eine Erhöhung der KITA-Gebühren um insgesamt 6% für 2017/18 geben. Damit werden die Tariferhöhungen der ErzieherInnen sowie die bedarfsgerechte Erhöhung der Essensplätze gegenfinanziert, wobei die Elternbeteiligung bei ca. 17% konstant bleibt.

Sparen, sparen, sparen…

Bei den Arbeiten am Haushalt 2017 wurde schnell klar, dass es extrem schwierig ist, Optimierungs- und Einsparmöglichkeiten innerhalb der städtischen Verwaltung realistisch als „Außenstehender“ zu identifizieren. Einen tiefen Einblick bekommt man nur – und der ist nötig, um etwas bewirken zu können – indem man als Hauptamtlicher Teil der Verwaltung wird und tagtäglich mit den Verwaltungsangestellten daran arbeiten kann.

Massive Sparmaßnahmen sind erforderlich, um die Grundsteuer B schnell wieder senken zu können. Dazu müssen alle Ausgaben der einzelnen Ämter auf den Prüfstand. Dafür sind viele Gespräche mit allen Interessengruppen notwendig und das benötigt viel Energie und Zeit; Ein Zeitpensum, das ein Freizeit-Politiker nicht aufbringen kann.

Stellschrauben auf Einnahmenseite: Grundsteuer und Gewerbesteuer

Wenn man sich die Einnahmenseite des städtischen Haushaltes ansieht, erkennt man, dass es nur wenige „Stellschrauben“ gibt, um höhere Einnahmen zu generieren. Der größte Teil der Einnahmen ist von Seiten der Kommune nicht zu beeinflussen (Anteile aus Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Zuschüsse von Land und Kreis). Es bleiben drei Positionen übrig, auf die Einfluss genommen werden kann: Benutzungsgebühren, Grundsteuer und Gewerbesteuer. Die beiden erst genannten können ohne zeitliche Verzögerung direkt beeinflusst werden. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind nur indirekt und zeitverzögert zu beeinflussen. Da wir als Bürgerinnen und Bürger von Mörfelden-Walldorf sehr wenig Interesse daran haben, Benutzungsgebühren und Grundsteuer stetig zu erhöhen, sehen wir den klaren Fokus auf steigenden Gewerbesteuereinnahmen. Hier wollen wir eine Wirtschaftsförderungs-Politik machen, die neue Gewerbetreibende nach Mörfelden-Walldorf bringt und bestehende Unternehmen hier hält.

„Fulltime-Job“ Wirtschaftsförderer und Kämmerer

Eine professionelle Wirtschaftsförderung benötigt eine starke und engagierte Persönlichkeit, die sich in wirtschaftlichen Dingen bestens auskennt und mit Gewerbetreibenden auf Augenhöhe kommuniziert. Wir sehen die große Chance, jetzt die Weichen in Richtung Zukunft richtig zu stellen, indem das Amt des Ersten Stadtrates mit den Funktionen des Kämmerers, des Wirtschaftsförderers und des Sozial-Dezernenten mit der richtigen Person besetzt wird. Darin steckt ein enormes Arbeitspensum, das nicht ehrenamtlich „als Hobby“ abgeleistet werden kann. Wir halten die Personalkosten hierfür für eine gute Investition in die Zukunft Mörfelden-Walldorfs.

Unterstützung

Wir möchten unsere Politik weiterhin mit Ihnen im Dialog gestalten und bitten Sie um Ihre Unterstützung! Begleiten Sie uns kritisch, besuchen Sie unsere regelmäßigen Gesprächsabende, lassen Sie uns Ihre Kritik hören, Ihre Anregungen und Ideen, Ihre Fragen. Wir nehmen uns Zeit für Sie und möchten mit Ihnen diskutieren.

Joachim Rommel – Freie Wähler Mörfelden-Walldorf e.V.