Wahlprogramm zur Kommunalwahl
am 15. März 2026

Eine funktionierende Infrastruktur ist eine Grundvoraussetzung für die zukünftige Entwicklung von Mörfelden-Walldorf Wir setzten uns ein für eine Bestandsaufnahme über den Zustand aller Straßen, Gehwege, öffentlicher Plätze, des Abwasser- und Trinkwassernetz, Erdgasnetz und Elektrizitätsnetz. Auf dieser Basis kann eine langfristige Planung mit den zu erwartenden Kosten erstellt werden, die Voraussetzung für eine nachhaltige und zukunftsweisende Erhaltung der Infrastruktur ist.

Wichtige Projekte, wie die Frankfurter Straße, dürfen zukünftig nicht mehr wegen parteipolitischen Taktiken verzögert werden.

Im Klimaschutzgesetz von 2023 hat Hessen das Ziel ausgegeben bis 2040 klimaneutral zu sein. Das führt zu massiven Anpassungen des Elektrizitäts- und Erdgasnetzes der Stadt. Eigentümer dieser Netze ist Netzeigentumsgesellschaft Mörfelden-Walldorf, an der die Stadt 50,1% der Anteile hält.

Die Anpassungen der Energienetze an die Erfordernisse der Energiewende wird in den nächsten Jahren erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt haben. Das Elektrizitätsnetz muss massiv ausgebaut werden. Das Erdgasnetz wird bis 2045 nicht mehr gebraucht und muss daher vollkommen abgeschrieben werden. Gegeben falls muss das Netz sogar zurückgebaut werden. Hieraus ergeben sich erhebliche Belastungen für den Haushalt der Stadt.

Daher gehört die Beteiligung der Stadt am Energienetz auf den Prüfstand.

Eine solide Haushaltspolitik ist das Fundament für eine nachhaltige Zukunftssicherung. Steuerzahler haben ein Recht darauf, dass ihre Gelder sinnvoll und geeignet verwendet werden. Wir stehen für eine belastbare, verlässliche und transparente Finanzpolitik.

In der laufenden Legislatur hat sich die Finanzsituation der Stadt wieder dramatisch verschlechtert. Nach überstandenem Schutzschirm und einer maßgeblichen Entschuldung durch die Hessenkasse steht die Stadt leider wieder kurz vor dem Offenbarungseid. Die Rücklagen sind aufgebraucht, die Senkung von Gebühren und Steuern war nicht nachhaltig. Wer auch immer die nächste Koalition stellen wird, kommt um eine Erhöhung von Gebühren und Steuern nicht herum. Das auszusprechen gehört zu unserer transparenten und ehrlichen Politik.

 Mit einer beschleunigen Digitalisierung, einer Optimierung der Verwaltungsprozesse und einer Konzentration auf die wichtigen kommunalen Aufgaben werden wir den Ausgabensteigerungen entgegenwirken. Weiterhin muss ein umfangreiches Kostenkontrollsystem in der Stadtverwaltung und den städtischen Betrieben eingeführt werden. Investitionsmaßnahmen müssen, wie im Falle der Kläranlage, von einem Kontrollgremium begleitet werden. Wir werden unseren entsprechenden Antrag aus dem Vorjahr, der von der Mehrheit der StVV abgelehnt wurde, wieder einbringen.

Zusätzliche Einnahmen aus der Gewerbesteuer können durch eine intensivierte und langfristig ausgerichtete Wirtschaftsförderung und die Weiterentwicklung unserer bestehenden Gewerbegebiete erzielt werden.

Bund und Land sind aber aufgerufen, die Kommunen ausreichend auszustatten. In der momentanen Situation bedarf es Zuschüssen, die sich nicht wie Kredite auf die nächste Generation auswirken.

Wir wollen ein gutes Leben für Familien, Junge und Alte. Kinder sind uns lieb und teuer und sie sind nicht weniger als unsere zukünftige Gesellschaft. Der gute Standard der Kinderbetreuung in Mörfelden-Walldorf muss wieder hergestellt werden. Wir sind gegen eine Reduzierung des Betreuungsstandards. Jedes Kind soll die besten Chancen haben, sich frei entwickeln zu können unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Haushaltseinkommen. Aktuell warten in Mörfelden-Walldorf rund 400 Kinder und ihre Eltern auf einen Betreuungsplatz. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Wir werden den Ausbau von Kita-Plätzen vorantreiben und die Personalgewinnung in diesem Bereich verstärken.

Wir möchten Mörfelden-Walldorf zu einem lebenswerten Umfeld für Senioren machen. Wir werden die Rahmenbedingungen für Pflegeplätze verbessern, generationsübergreifende Wohnmöglichkeiten schaffen und das AHZ sanieren und ausbauen. Wir setzen uns für Kurzzeitparkplätze ein, um die Mobilität von Senioren, Menschen mit Beeinträchtigungen und jungen Familien zu verbessern.

Zur Beratung von älteren Menschen, werden wir die Stelle einer Gemeindeschwester schaffen und besetzen Schnittstellen zwischen Jung und Alt werden wir unterstützen und ausbauen, damit alle Altersgruppen von generationsübergreifendem Handeln profitieren können.

Wir müssen eine umfassende ärztliche Versorgung der Bürger der Stadt sicherstellen. Wir wollen, dass sich Fach- und Hausärzte in Mörfelden-Walldorf niederlassen. Dazu bedarf es eines attraktiven Umfelds. Wir setzen uns für einen Ansprechpartner in der Stadtverwaltung ein, welcher aktiv um neue Ärzte wirbt und für ansässige Ärzte als Anlaufstelle bei Fragen und Problemen dient. Aufgaben könnten sein, bei der Suche nach geeigneten Praxisräumen zu unterstützen. Vorstellbar ist die Einrichtung eines Ärztehauses in Walldorf, vergleichbar zu Mörfelden, in denen sich mehrere Ärzte ansiedeln können. Dies hätte für Patienten und Ärzte den Vorteil kurzer Wege.

Gerade für jüngere Arztfamilien ist das Thema Kinderbetreuung ein wichtiges Kriterium für die Standortwahl. Unterstützung bei der Kinderbetreuung wäre ein wichtiges Argument für Mörfelden-Walldorf.

Ein intensiver Gedankenaustausch zwischen den niedergelassenen Ärzten, der kassenärztlichen Vereinigung und der Gesundheitskommission von Mörfelden-Walldorf würde helfen die Situation und Bedürfnisse von Ärzten besser zu verstehen und Mörfelden-Walldorf attraktiver zu machen.

Um die Fortschreitung des Klimawandels zu begrenzen, legen wir den Fokus auf die Themen Bauen, Heizen und Mobilität.

CO₂ muss ohne Frage eingespart werden, aber ebenso wichtig ist es, unsere Ressourcen wie Wasser und nachwachsende Rohstoffe zu schonen. Umweltschutz und der Erhalt ökologischen Lebensraumes sind ein wesentlicher Bestandteil verantwortungsvollen Handelns. Jeder Bereich unseres Lebens muss auch aus einer ökologischen Perspektive gesehen werden.

In den kommenden Jahren wird sich die Art wie wir in Deutschland unsere Häuser heizen werden grundlegend ändern. Wir werden dafür einstehen, dass dieser Wandel in Mörfelden-Walldorf technologieoffen und mit Augenmaß erfolgen wird.

Die Ausweisung von ökologisch CO₂-effizienten und nachhaltigen Baugebieten ist eine Maßnahme zur Behebung des dringenden Wohnraumbedarfs und des Klimaschutzes.

Im Bereich Mobilität ist der Ausbau des ÖPNV von zentraler Bedeutung.

Um den Auswirkungen des Klimawandels zu begegnen, werden wir unsere Stadtplanung um Hinblick auf Starkregenereignisse und Hitzeschutzmaßnahmen wie beschattete Plätze, Aufstellung von Trinkwasserbrunnen, klimaangepasste, nicht-invasive Bepflanzungen sowie einer besseren Wasserbewirtschaftung anpassen.

Wohnen ist in Mörfelden-Walldorf teuer geworden. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für die Bürger Mörfelden-Walldorfs und der nachwachsenden Generation ist eine dringende Aufgabe städtischer Politik. Durch Innenverdichtung allein ist die bestehende Not an bezahlbarem Wohnraum nicht zu bewältigen. Das bedeutet, dass mittel- und langfristig neue Baugebiete für Wohnungen ausgewiesen werden müssen. Hierfür werden wir die notwendigen Änderungen in der Regionalplanung anstoßen.

Umweltgerechte und sozial ausgewogene Wohngebiete nach modernstem Standard sind unser Ziel. Moderne Neubaugebiete können CO₂-effizient und mit begrünten Dächern sowie intelligenten Verkehrs- und Parkraum-Konzepten geplant werden. Die Entwicklungen schreiten in diesem Bereich schnell voran und wir begrüßen dies auch für unsere Stadt.

Eine Mischung von frei finanziertem und sozialem Wohnungsbau beugt der Bildung von sozialen Brennpunkten vor.

Ehrenamtliches Engagement ist ein zentraler Pfeiler unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Wir begrüßen die lebhafte und vielfältige Vereinslandschaft in Mörfelden-Walldorf und sind davon überzeugt, dass Ehrenamt und Vereinstätigkeit als wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens unserer Stadt weiterhin unterstützt werden müssen. Alle Bürger, die ein Ehrenamt innehaben, leisten einen unverzichtbaren und wertvollen Beitrag zu unserer städtischen Gemeinschaft. Wir fördern und unterstützen die Übernahme von Verantwortung durch Ehrenamtliche.

Wir werden die Vereine und auch die Zusammenarbeit der Vereine untereinander fördern und somit auch die Kinder- und Jugendarbeit stärken.

Die Optimierung der Mobilität in unserer Stadt erfordert eine Kombination aus barrierefreier Infrastruktur und intelligenten Transportlösungen. Wir wollen innovative Ideen umsetzen und verbessern so die Lebensqualität von Familien, Älteren und eingeschränkten Menschen erheblich. Wir werden eine effiziente Parkraumbewirtschaftung einführen. Autonom fahrende Shuttledienste sollten das Serviceangebot des ÖPNV erheblich verbessern. Eine Reduzierung des ÖPNV-Angebotes ist nicht akzeptabel, wir fordern, dass der RE70 auch tagsüber wieder in Mörfelden hält.

Wir werden sukzessive alle öffentlichen Gebäude und Gehwege so gestalten, dass Barrierefreiheit für Kinderwägen, Rollstühle und Gehhilfen entsteht. Zusätzlich werden wir die Gehwege besser beleuchten, um Angsträume zu minimieren und Unsicherheiten abzubauen.

Die Gefahr von Naturkatastrophen ist durch den Klimawandel gestiegen. Wir werden vorhandene Katastrophenschutzkonzepte umsetzen und weiterentwickeln. So müssen zum Beispiel Notstromaggregate im Notfall nicht nur bereitstehen, sondern auch funktionieren. Zentrale Anlaufstellen der Stadt müssen der Öffentlichkeit bekannt und im Ernstfall auch besetzt sein. Die Einrichtung von geeigneten und temperierten Aufenthaltsräumen für Notsituationen werden wir prüfen und entsprechend in die Wege leiten.

Wir werden dafür Sorge tragen, dass Feuerwehr und Rotes Kreuz mit der erforderlichen Ausrüstung für Katastrophenfälle ausgerüstet ist.

Der Flughafen ist für Mörfelden-Walldorf von großer Bedeutung. Ein erheblicher Teil unserer Bürger ist am Flughafen oder in Unternehmen beschäftigt, die eng mit dem Flughafen zusammenarbeiten. Auch ein großer Teil unserer Steuereinnahmen stammt direkt vom Flughafen und den dort tätigen Unternehmen.

Dennoch sind wir uns der negativen Auswirkungen auf die Lebensqualität der Stadt bewusst und wir werden sie weiterhin nicht außer Acht lassen. Wir setzen uns konsequent für die Einhaltung des Nachflugverbotes und für Lärmminderungsmaßnahmen ein. Die aktuelle Testphase der Abflugverfahren begleiten wir aufmerksam und kritisch.

Weitere Ausbaumaßnahmen des Flughafens sehen wir kritisch.

Lärm ist Lärm und kann nicht in „guten“ und „schlechten“ unterteilt werden.

Zusätzlich zum Fluglärm stellt der Straßenlärm eine große Belastung dar, insbesondere in Mörfelden. Inzwischen warten die Bürger in Mörfelden bereits 60 Jahre auf eine Südumgehung. Das finden wir nicht hinnehmbar! Eine Entlastung Mörfeldens vom Schwerlast- und Individualverkehr durch den Bau der Südumgehung muss endlich stattfinden. Schwerlastverkehr, der nicht zur Versorgung / Anlieferung in der Stadt dient, wollen wir mit geeigneter Technik, wie „Gewichtsblitzer“ aus der Stadt halten. Die Nordumfahrung ist eine Ergänzung, die noch stärker für den Durchgangsverkehr beworben werden muss.

Für die A5 fordern wir zur Reduzierung der Lärmbelästigung einen aktiven Schallschutz sowie die Einführung eines Tempolimits von 120 km/h und einer weiteren Reduzierung auf 100 km/h in den Nachtstunden.

Auch der Bahnlärm wurde mit der neuen Schallschutzwand nicht überall in MöWa gleichermaßen und ausreichend eingedämmt. Wir setzen uns für Nachbesserungen zum Schutz der Anwohner ein, damit auch geplanter zunehmender Schienenverkehr hier keine zusätzliche Lärmbelastung bedeutet.

Wie soll das Leben in MöWa in den nächsten 10-20 Jahren aussehen. Wissen kann dies keiner, aber wir alle, die wir hier leben beeinflussen diese Zukunft bewusst oder unbewusst. Deshalb wollen wir FW Zukunftsworkshops einrichten, in denen die Bürger von MöWa mit Kreativität und Mut zum Träumen eine Zukunft beschreiben, die uns Mut macht und den politischen Gremien und der Verwaltung Ansatzpunkte für eine Zukunftsorientierte Planung gibt.