Aktuelles.

Offener Brief zur Straßenbeitragssatzung
Die FREIE WÄHLER Fraktion fordert in einem Offenen Brief an Innenminister und Landtagsfraktionen die Rücknahme der Gesetzesänderung zur Straßenbeitragssatzung.
> Offener Brief

Bürgerversammlung
Mittwoch, 25.10.2017 um 20:00 Uhr im Bürgerhaus Mörfelden.
Themen: Tempo 30 / Grundsätze der kommunalen Haushaltsführung (Verpflichtung zur Einführung einer Straßenbeitragssatzung, Finanzierung und Umsetzung der Kita-Versorgung).
> Einladung des Stadtverordnetenvorstehers

Nächste Stadtverordnetenversammlung
Donnerstag, 26.10.2017 um 18:30 Uhr im Rathaus Walldorf.
Thema: Einbringung des Haushaltes 2018/19. Weitere Informationen im Rats- und Bürgerinformationssystem

Nächster Gesprächsabend
ACHTUNG, SONDERTERMIN: Mittwoch, 15.11.2017 um 19:30 Uhr im Restaurant Ciao in Walldorf
Politik > Gesprächsabend.

Straßenbeitragssatzung
Die Stadt Mörfelden-Walldorf ist aufgefordert, eine Straßenbeitragssatzung einzuführen. Das führt zu vielen Fragen bei den Bürgerinnen und Bürgern. Wir haben zu Ihrer Information häufig gestellte Fragen (FAQ) und deren Antworten zusammengestellt:
Politik > FAQ Straßenbeitragssatzung.

Aus der Presse.

FNP, 30.09.2017: Zahlungen auf viele Schultern verteilen – Presseartikel über den Gesprächsabend vom 27.09.2017

FNP, 28.07.2017: Kommt die Straßenbeitragssatzung? – Presseartikel über den Gesprächsabend vom 26.07.2017

echo-online, 28.07.2017: Freie Wähler hoffen auf die Hessenkasse

FNP, 03.06.2017: Kommt eine Straßenbeitragssatzung? – Presseartikel über den Gesprächsabend vom 31.05.2017

echo-online, 14.03.2017: Erster Stadtrat Burkhard Ziegler hat ein „Offenes Büro“

echo-online, 11.03.2017: Bürgerdialog: Sorgen um die Sicherheit und die Finanzen

FNP, 11.03.2017: Die Koalition sucht den Dialog

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Freie Wähler fordern die Rücknahme der Gesetzesänderung zur Straßenbeitragssatzung

In einem Offenen Brief an die Fraktionen im Hessischen Landtag und den hessischen Innenminister Beuth fordert die Fraktion der Freien Wähler Mörfelden-Walldorf die Rücknahme der Änderung des Kommunalen Abgabegesetzes zur Straßenbeitragssatzung aus dem Jahre 2013. Aufgrund dieser Änderung von einer „Kann“-Vorgabe in eine „Soll“-Vorschrift sind alle hessischen Kommunen verpflichtet, eine Straßenbeitragssatzung einzuführen.

In dem Brief werden die massiven Nachteile der rückliegenden Änderung benannt: So werden zukünftige Straßenbeiträge die Bürgerinnen und Bürger von Mörfelden-Walldorf zusätzlich belasten. Diese Beiträge entlasten zwar den städtischen Investitionshaushalt in entsprechender Höhe, jedoch hat dies nur anteilige entlastende Wirkung auf den Ergebnishaushalt. Dies wiederum verhindert eine kurzfristige Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch Gegenmaßnahmen wie beispielsweise die Senkung der Grundsteuer B in gleicher Höhe.

„Eine Straßenbeitragssatzung macht für Mörfelden-Walldorf überhaupt keinen Sinn, es stehen laut Verwaltung für die nächsten 8-10 Jahre keine grundhaften Sanierungen an. Damit sollte es nicht zu Straßenbeiträgen in absehbarer Zeit kommen. Stattdessen entstehen völlig neue und unnötige Kosten für Ermittlung und Dokumentation der Veranlagungsflächen.“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Joachim Rommel.

Die Freien Wähler plädieren dafür, die grundhafte Sanierungen wie bisher auch aus den allgemeinen kommunalen Finanzmitteln zu finanzieren. Dafür müsste das Gesetz aber wieder geändert werden.

„Im nächsten Jahr ist Landtagswahl. Wir haben die Landtagsfraktionen gefragt, wie sie zu den verpflichtenden Straßenbeiträgen stehen und ob sie eine Änderung des Gesetzes planen. Wir erwarten eine Antwort bis Ende November. Diese Antwort dürften die Bürgerinnen und Bürger aller hessischen Kommunen interessieren, denn bei Rekord-Steuereinnahmen sind steigende Bürgerbelastungen durch Straßenbeiträge völlig inakzeptabel“, führt Joachim Rommel aus.

Der Fraktionsvorsitzende stellt aber auch klar, dass sich die Freie Wähler Fraktion an das geltende Recht halten und der Einführung einer – hoffentlich vorübergehenden – Straßenbeitragssatzung zustimmen werden. Die Alternative eines nicht genehmigten Haushaltes mit der Konsequenz der Streichung der freiwilligen Leistungen – wie z.B. Betrieb von Waldschwimmbad und Badesee, Vereinszuschüsse, Seniorenbetreuung, Jugendförderung, kulturelle Veranstaltungen, Musikschule und Büchereien – wollen die Freien Wähler den Bürgerinnen und Bürgern auf keinen Fall zumuten.

Eine bestmögliche soziale Ausgestaltung der Straßenbeitragssatzung wird idealerweise im parteiübergreifenden Konsens stattfinden.

> Offener Brief an den Innenminister und die Landtagsfraktionen

 

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Joachim Rommel
Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Mörfelden-Walldorf