„Die Zukunft hängt davon ab was wir heute tun.“ – Mahatma Gandhi

Wir Freien Wähler sind im März dieses Jahres zur Wahl angetreten, um die politische Landschaft in unserer Kommune neu zu sortieren. Dies ist uns erfolgreich gelungen.

In den letzten sechs Monaten haben wir uns in dem politischen Geschäft eingelebt und für erste Veränderungen gesorgt. Dass wir nach der Abwahl von Herrn Urhahn wieder für eine Wahl eines Ersten Stadtrates stimmen werden, entspringt nicht einer Laune heraus. Von Seiten der SPD wurde klar und deutlich gemacht, dass unsere Kommune nicht alleine durch einen Bürgermeister geführt werden kann.

Ebenfalls haben wir nach Durchsicht der Finanzen genauere Einblicke erhalten, wie die vorherige Regierung unsere Kommune in tief rote Zahlen gewirtschaftet hat. Der Rettungsschirm hat sehr klare Vorgaben, einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen. Dieses Ziel hat die vorherige rot-grüne Regierung – allen voran der grüne Kämmerer – in den Jahren 2013, 2014 und 2015 bei weitem verfehlt. Es sammelte sich ein auszugleichender Fehlbetrag von rund 5 Millionen Euro an. Dieses Defizit muss nun in den kommenden zwei Jahren 2017 und 2018 vollständig durch Überschüsse ausgeglichen werden. Das bedeutet für unsere Kommune: In den kommenden zwei Jahren jeweils einen zusätzlichen Überschuss von 2,5 Millionen auszuweisen! Es ist unfassbar und unbegreiflich, wie mit dem Geld umgegangen wurde!

Für uns gibt es hier nur eine Erklärung. Die Politiker wollen immer den Wähler besänftigen und hoffen, dadurch die Stimmen auch bei der nächsten Wahl zu bekommen. Die Bürgerinnen und Bürger werden weder ernst genommen, noch wird ihnen die Wahrheit mitgeteilt. Das machen wir anders! Es werden Einschnitte notwendig sein, um den Haushalt mit solch hohen Überschüssen zum Abschluss zu bringen. Diese werden jeden Bürger treffen, auch uns politisch Engagierte.

Es muss Schluss damit sein, nur der Wählerstimmen wegen einseitig auf bestimmte Gruppen der Bevölkerung Rücksicht zu nehmen. Entscheidungen müssen zum größtmöglichen Wohle aller Bürgerinnen und Bürger getroffen werden.

Wenn man kein Geld hat, kann man auch keines ausgeben, dies sollte nicht nur zu Hause gelten, sondern auch im öffentlichen Bereich. Klar, es gibt wichtige Aufgaben der öffentlichen Haushalte – von der Kinderbetreuung bis zur Altenpflege.

Aber ich möchte unsere Kommune in neuem Glanz sehen, handlungsfähig und mit Gestaltungsmöglichkeiten. Dies geht natürlich nicht innerhalb von Monaten. Es bedarf Jahre, man muss allerdings irgendwann damit anfangen. Ob die Freien Wähler in fünf Jahren dann wieder so erfolgreich abschneiden, werden die Wähler in Mörfelden-Walldorf dann entscheiden. Für uns sind die Entwicklung der Kommune und solide Finanzen wichtiger als der Gedanke daran, ob wir wieder gewählt werden.

Es schmerzt schon sehr, wenn man von etablierten Parteien in der örtlichen Presse immer nur Seitenhiebe zu lesen bekommt, anstatt wirklich konstruktiver Vorschläge. Die CDU behauptet, wir schreiben von ihr ab und  die überaus wichtigen Brotdosen der SPD beschäftigen derzeit den Kultusminister. Vor dem Hintergrund unseres enormen Haushaltsdefizits sollten sich einige der Protagonisten endlich einmal darüber im Klaren sein, dass wir hier nicht im Kindergarten sind, sondern im realen Leben. Die CDU erinnere ich an dieser Stelle daran, dass das Wahlprogramm der Freien Wähler ca. 6 Wochen vor ihrem eigenen Programm veröffentlicht wurde. Nach dem schlimmen Zwischenfall mit Herrn Urhahn im Juni hatten wir die Hoffnung, dass sich im Umgang miteinander etwas ändern würde. Leider ist es bei der Hoffnung geblieben. Wir, die Freien Wähler sind engagierte Bürger, die das Beste für Mörfelden-Walldorf und seine Einwohner erreichen wollen. Es sollte daher endlich damit begonnen werden die verschiedenen Meinungen mit Respekt zu betrachten und konstruktiv an der Zukunft zu arbeiten – und zwar überparteilich! Wir haben uns zusammen mit den Koalitionsparteien auf kurzfristig zu realisierende Sparmaßnahmen einigen können. Aufgrund der strengen Vorgaben der Aufsichtsbehörden mussten wir leider, unter großem Vorbehalt, auch einem Stellenabbau in den KiTas und einer Gebührenerhöhung zustimmen. Trotz der Stellenkürzungen sind wir stolz darauf, einen deutlich höheren Standard für unseren Nachwuchs bereithalten zu können, als dies nach KiföG vorgesehen ist. Wir konnten durchsetzen, dass die vorgesehenen Modernisierungsmaßnahmen in den Kitas ohne Abstriche durchgeführt werden und die von uns schon lange geforderte Erhöhung der Essenplatzzahl verabschiedet wurde.

Zusätzlich zu den fehlenden 5 Mio. Euro aus schlechter Haushaltsführung der vergangenen Jahre, ist Anfang November vom Kreistag angekündigt worden, dass die von den Kommunen zu zahlende Schulumlage erhöht wird. Dies sind 1,5 Mio. Euro zusätzliche Mehrausgaben in 2017. Dank der desaströsen Hinterlassenschaft der rot-grünen Koalition und der zusätzlichen Schulumlage bleibt uns leider auch nichts anderes übrig, als an der so ungeliebten Steuerschraube zu drehen. Daher muss die Grundsteuer um knapp 300 Punkte erhöht werden. Diese Steuer trifft jede in Mörfelden-Walldorf lebende und gewerbetreibende Person – ob Eigentümer oder Mieter gleichermaßen. Dies ist nicht schön, tröstlich ist allein, dass sie eine sozial ausgewogene Steuer ist – je größer die Fläche, desto höher die Steuer.

Um ein weiteres Ausbluten unserer Gewerbegebiete verhindern zu können werten wir es als großen Erfolg, dass wir unsere Forderung durchsetzen konnten, die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen. Diese bleibt bei einem Hebesatz von 410 Punkten. Eine Gewerbesteuererhöhung würde ein hohes Risiko darstellen, das wir nicht bereit sind, einzugehen, da wir im Wettbewerb zu anderen umliegenden Kommunen mit niedrigeren Hebesätzen stehen. Eine weitere Abwanderung von Industrie und Gewerbe und dem damit einhergehenden Wegbrechen der Gewerbesteuer würde zu noch drastischeren Haushaltsmaßnahmen wie beispielsweise weitere Steuererhöhungen, Schließung des Schwimmbades oder eine vollkommene Einstellung der Vereinsförderung führen. Ferner würde eine Neuansiedlung von Unternehmen, die durch ihre Gewerbesteuer unseren Haushalt finanzieren und zusätzlich Arbeitsplätze schaffen, fast unmöglich werden. In unseren Augen kann sich Mörfelden-Walldorf nur dann finanziell erholen, wenn wir in Zukunft durch Ansiedlung neuer Unternehmen mehr Gewerbesteuer generieren.

Wenn Ihnen Zusammenhänge unklar geblieben sind, Sie weitergehende Fragen haben, Sie Vorschläge und Ideen für Mörfelden-Walldorf haben, die Sie immer schon mal los werden wollten, freuen wir uns, Sie bei unserem nächsten Gesprächsabend am 30. November im Restaurant Ciao in Walldorf für ein persönliches Gespräch begrüßen zu können.

Christian Schmauß – Freie Wähler Mörfelden-Walldorf e.V.

Aktuelles.

Neue Anträge:
Für die kommende Stadtverordnetenversammlung gibt es neue politische Anträge der Freien Wähler: Politik > Anträge.

Nächste Stadtverordnetenversammlung:
Dienstag, 13.12.2016 um 18:30 Uhr im Rathaus Walldorf. Weitere Informationen im Rats- und Bürgerinformationssystem

Informationen zur Lärmschutzwand:
Alle Infos zur Lärmschutzwand entlang der Bahnstrecke in der neuen Rubrik Politik > Lärm.

Nächster Gesprächsabend:
Nach der Weihnachtspause geht es weiter am Mittwoch, 25.01.2017 um 19:30 Uhr im „Goldenen Apfel“ in Mörfelden

Besuchen Sie uns auf Facebook: